Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich, Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen [PLATZHALTER – Firmenbezeichnung], [Adresse] (nachfolgend „Anbieter") und Unternehmen im Sinne des § 14 BGB bzw. Art. 2 Abs. 1 lit. b UWG (Schweiz), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde"), über die Nutzung der mobilen Anwendung „DokuFIX" sowie der zugehörigen Dienste (nachfolgend gemeinsam „Dienst").

Eine Nutzung des Dienstes durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst zur Nutzung im Wege „Software as a Service" (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung, der Produktdarstellung im App Store und ggf. einem individuellen Angebot.

3. Vertragsschluss, Zugang

Ein Vertrag kommt durch individuelle schriftliche oder elektronische Bestätigung des Anbieters zustande. Eine offene Selbst-Registrierung ist nicht möglich. Zugänge zur App werden ausschließlich nach individueller Prüfung durch den Anbieter angelegt und sind ausschließlich für vom Kunden konkret benannte Personen bestimmt.

4. Leistungen des Anbieters, Verfügbarkeit

Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Der Anbieter strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit des Dienstes von 99,0 % im Jahresmittel an, gemessen am Übergabepunkt zum Internet. Hiervon ausgenommen sind angekündigte Wartungsarbeiten, Ausfälle infolge höherer Gewalt sowie Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.

Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst zu aktualisieren, anzupassen oder zu erweitern, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und die wesentliche Funktionalität erhalten bleibt.

5. Nutzungsrechte

Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Dienstes durch die von ihm benannten Nutzer. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet. Jede Nutzung außerhalb des vereinbarten Zwecks – insbesondere Reverse Engineering, Dekompilierung, Disassemblierung oder das Anfertigen abgeleiteter Werke – ist ausdrücklich untersagt, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften dies erlauben.

6. Pflichten des Kunden

• Der Kunde stellt sicher, dass nur berechtigte Personen Zugang zur App haben, und schützt Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff.
• Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm in den Dienst eingestellten Inhalte (insbesondere Fotos, Berichte, Daten zu Personen und Auftraggebern) selbst verantwortlich. Er stellt sicher, dass keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) verletzt werden.
• Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht zu missbrauchen, keine Schadsoftware einzubringen und die Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen.

7. Datenschutz, Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO bzw. Art. 9 revDSG ab. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

8. Vergütung, Zahlungsbedingungen

Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem jeweils zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag bzw. dem individuellen Angebot. Sofern nichts anderes vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer.

9. Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst im Wesentlichen der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung entspricht. Mängel sind dem Anbieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Anbieter wird Mängel innerhalb angemessener Frist beheben. Eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel im Sinne von § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

10. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten") ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist – außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen.

Die verschuldensunabhängige Haftung für Datenverluste ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

11. Laufzeit und Kündigung

Sofern nicht abweichend vereinbart, hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten und verlängert sich automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate, sofern er nicht mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

12. Beendigung, Datenexport

Nach Beendigung des Vertrags stellt der Anbieter dem Kunden auf Anforderung die durch den Kunden eingebrachten Daten in einem gängigen maschinenlesbaren Format zur Verfügung. Anschließend werden die Daten innerhalb angemessener Frist gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

13. Geheimhaltung

Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei nur für Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden und gegenüber Dritten geheim zu halten. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.

14. Schlussbestimmungen

Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht am Sitz des Anbieters Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.